Mehr Spione und mehr MfS!

Es betrifft diesesmal nicht mich oder meinen nicht mit mir verheirateten Mann, sondern einen Artikel, den ich bei Faz.net gefunden habe, ja beinahe drüber gestolpert bin. In dem Artikel geht es dem Anschein nach um den bösen Sozialbetrüger Johannes Ponader, der nicht nur Bundesgeschäftsführer der Piraten ist, sondern offenbar auch noch für die FAZ schreibt und mal – für wenige Monate – ALG-II erhalten hat, also Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), um es ganz korrekt zu sagen, erhalten hat.

Ich möchte den Artikel nicht kritisieren, auch wenn man merken könnte, dass Johannes Ponader kein Journalist ist und nur für die FAZ schreiben darf, weil er eben Bundesgeschäftsführer der Piraten ist. Der Inhalt selbst ist aber spannend, obwohl er nicht neu ist. Vorab noch: Ich stehe weder der Piratenpartei noch Herrn Ponader nahe, erhalte von beiden kein Geld und werde meine Stimmen auch 2013 woanders hinverleihen. Nur damit nicht der Eindruck entsteht irgendwer würde hiermit etwas verdienen – außer der FAZ natürlich, die ich nur ungern lese, weil meine Augen dann immer zu bluten anfangen wollen. Aber wenn nun schon jeder für die FAZ schreiben darf, stelle ich diesen Artikel natürlich gerne kostenlos zur Verfügung, wenn es denn gewünscht sein sollte, es geht nämlich um grundsätzliches und ausnahmsweise nicht um die angenommene Beschränktheit des Publikums von Günther Jauch durch Günther Jauch, darauf habe ich so gar keine Lust, der disqualifiziert sich selbst schon genug.

“ Am 9. Mai erhalte ich einen Brief von meinem Jobcenter, dass meine Zahlungen eingestellt werden. Grund: „Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei“. Ein Ehrenamt als Grund, meinen Anspruch auf Sozialleistungen abzuerkennen. Mehr steht dort nicht. Keine Vermutung, ich würde nun ausreichend Einkünfte erzielen. Keine Fragen. Lediglich die Möglichkeit zu widersprechen. Das Schreiben wird später für hinfällig erklärt.“ ( Johannes Ponader, natürlich)

Die „Ehrenamtsregel“ der Jobcenter bzw. ARGEn ist ebenso unverständlich wie sinnlos. Man darf ein Ehrenamt inne haben, allerdings nicht mehr als fünfzehn Stunden in der Woche, es sei denn, man war vor dem Bezug von Sozialleistungen nach dem SGB II schon in diesem Ehrenamt tätig oder erhält die Stelle durch die ARGE, um damit die kommunale Wirtschaft auszuhebeln, Niedriglöhne zu bezahlen oder einfach die Statistik zu schönen und das Ehrenamt ad absurdum zu führen. Schönen Gruß nach Dithmarschen.

Da der Aufwand eines Bundesgeschäftsführers aber ungleich mehr Zeit in Anspruch nimmt als fünfzehn Stunden, können die Jobcenter das nicht verstehen, besonders weil die Piraten Partei die einzige Partei neben den Freien Wählern ist, die von Ehrenamtlern in hohen Positionen unterstützt werden. Es ließe sich prächtig darüber streiten, ob diese Regelung sinnvoll ist und ob nicht, ab einer bestimmten Ebene in der Parteiarbeit, Steuerzahlergeld verwendet werden sollte, auch wenn keine Fraktion vorhanden ist, aber das war nicht das Thema des Artikels, denn Herr Ponader hat die Rechnung natürlich ohne das Jobcenter gemacht und das Jobcenter ohne ihn, denn die Geschichte geht weiter.

„Wenige Tage nach der Sendung erhält Bernd Schlömer, Parteivorsitzender der Piraten, einen Anruf von Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit. Er fragt, warum die Partei mich nicht bezahlen könne, deutet an, dass das Jobcenter mich härter anpacken müsse, wenn öffentlicher Druck entsteht. Er spricht von Eingliederungsmaßnahmen und Sanktionen. Später, als Journalisten nachfragen, wird Alt leugnen, dass ich der Grund für diesen Anruf war, und statt dessen ein generelles Interesse an der Piratenpartei als Grund angeben.“

Das ist grundsätzlich typisch für die ARGEn, allerdings ist es selten, dass Heinrich Alt persönlich anruft. Das Abstreiten der Inhalte dieses Telefonats ist allerdings sehr typisch. Übrigens besteht nach dem Artikel überhaupt kein Grund für diesen Anruf oder für Sanktionen gegen Herrn Ponader. Ich sehe den Grund zumindest nicht. Weiter heisst es:

„Wieso bricht ein Vorstandsmitglied der Agentur für Arbeit das Sozialgeheimnis? Wieso ruft er nicht bei mir selbst an? In was für einem Land leben wir, wenn Entscheidungen einer Sozialbehörde von öffentlichem Druck abhängig gemacht werden? Ich will von Bernd Schlömer wissen, was in dem Gespräch genau gesprochen wurde. Bernd kann mich im Groben informieren. Doch Alt hat sich sicherlich exaktere Notizen gemacht. Also rufe ich in Nürnberg an. In der Vermittlung werde ich angeschnauzt, ob ich mich beschweren wolle? Nein, ich möchte zu Herrn Alt durchgestellt werden. Noch mitten im Satz finde ich mich in der Warteschleife. Heraus komme ich in der Beschwerdestelle. Worüber ich mich beschweren wolle, fragt mich das freundliche Gegenüber. Über nichts, ich wollte ins Vorzimmer von Herrn Alt. Da sei ich falsch, und leider könne er mich nicht weiterstellen.“

Nun scheint dieses Vorstandsmitglied der Meinung gewesen zu sein, dass es sich bei Herrn Ponader um eine Person der Öffentlichkeit handelt und er sich persönlich darum kümmern müsse. Die Jobcenter dürfen bei möglichen Arbeitgebern schnüffeln, müssen das allerdings Arbeitgeber und Kunden mitteilen, ansonsten ist das einfach Spionage und sollte auch so benannt werden. Nun ist Heinrich Alt aus Trier, was ja nicht einmal in der Nähe der ehemaligen Ost-Zone ist. Nicht, dass es sich bei ihm um einen ehemaligen IM handelt, der es einfach nochmal spüren wollte. Ich weiß es nicht. Als Herr Ponader nochmals als Bundesgeschäftsführer der Piraten Partei in Nürnberg anrief, kam er auch nicht bis an den Telefonanschluss von Herrn Alt, aber immerhin meldet sich das für Herrn Ponader zuständige Jobcenter bei ihm.

„Zwei mal war der Prüfdienst der Bundesagentur schon bei mir. Beide Male wurden meine Grundrechte mit Füßen getreten. Eine Prüfung durch den Außendienst darf nur erfolgen, wenn es einen Anfangsverdacht auf Leistungsmissbrauch gibt, und auch dann nur, wenn andere Maßnahmen nicht ausreichen. In meinem Mietvertrag steht eine falsche Angabe bezüglich meiner Warmwasserversorgung. Ich stehe im Verdacht, 8 Euro monatlich zu Unrecht zu beziehen. Eine einfache Nachfrage bei mir und eine Bestätigung des Vermieters könnte den Fehler aufklären. Statt dessen steht der Prüfdienst vor der Tür.“

Die Zahnbürsten in der Wohnung wurden auch noch gezählt. Und wieder einmal geht ein Jobcenter von vornherein von Sozialbetrug aus, ohne mit dem Betroffenen zu sprechen. Zudem ist es so, dass egal welche Unterlagen der Dienst bei sich hat, es ihm nur gestattet ist die Wohnung zu betreten, wenn der Kunde davon Kenntnis hat und einverstanden ist. Die GeStaPo der ARGE ist nicht die Polizei und die Integrationsfachkraft ist kein Richter. (Der Prüfdienst ist natürlich nicht die GeStaPo, aber manchmal kommt es einem Kunden so vor.) Ja, es ist für die Jobcenter nicht leicht und ja die Mitarbeiter haben viel Druck, weil die kommunalen Kassen leer sind und man sich dazu entschlossen hatte, statt das Gesetz lieber die Verfassung zu ändern, damit die Kommunen endgültig pleite gehen können und Ursel die Zursel weiter grinsen kann. (Die Gehälter der Mitarbeiter werden nämlich von der Kommune bezahlt.) Das ist aber noch lange kein Grund so ein Fass aufzumachen und dann auch noch bei einem Mann, der nur für wenige Monate innerhalb eines Jahres Sozialleistungen bezogen hat. Das ist der wirkliche Skandal, denn dieses Schnüffeln war sicherlich teurer als ein paar Monate Staatsgeld auszugeben.

Es freut ja, dass Herr Ponader nun davon ausgeht für seinen Lebensunterhalt selbst sorgen zu können und darauf, dass Freunde ihm helfen, wenn es mal knapp wird. Ab dem nächsten Jahr wird die Piraten Partei etwas mehr Geld in der Tasche haben, wegen der steigenden Mitgliederzahl und den Fraktionsgeldern nach der Bundestagswahl. Ich weiß, die sind nur für die Fraktion, aber da hält sich keine Partei dran und die Piraten sind auch nur eine Partei. Ich bin mir sicher, dass die ARGE nicht zurück ziehen wird und die Springer-Presse die Sache weiter „begleiten“ wird. Immer aufmerksam bleiben.

Flo