Es gibt in der Bundesrepublik ja bestimmte Gesetze und Verordnungen, die die Gewaltenteilung regeln und dafür sorgen, dass wir alle stolz darauf sein können, was die Bundesrepublik mit alliierter Hilfe nach 1949 geschafft hat. Heute ist leider keiner dieser Tage. Flo und ich mussten feststellen, dass der Bundesregierung nicht nur das Volk egal ist, sondern auch das oberste Deutsche Gericht.
Die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze, die eigentlich eine Änderung des Sozialgesetzbuch II ist, hat den Bundesrat nicht passiert. Ich finde das richtig, allerdings ist es nun eher unwahrscheinlich, dass Frau von der Leyen es vor dem nächsten Jahr noch schafft, dieses Gesetz wieder aus dem Vermittlungsausschuss rauszuholen und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gerecht zu werden. Das besagt nämlich, dass das Gesetz bis zum 01.01.2011 stehen muss. Die Bundesarbeitsministerin hat zwar im Bundesrat gesagt, ihre Tür stünde offen – außer am 24.12. – aber da glaubt sie selbst doch wohl im Ernst nicht dran.
Warum dürfen eigentlich Bundesregierungen deutsche Gesetze ignorieren und sich dabei auch noch so ungeschickt anstellen, dass nur ein heilloser Optimist guten Gewissens nicht heulen oder lachen kann? Deutschland wird mit den Füßen der Parlamente und der Regierung getreten und keinen stört das. Bis auf Herrn Papier, aber der ist leider in Pension. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat sich selbst lächerlich gemacht und will das noch nicht einmal einsehen. Wer sitzt denn dem Ministerium vor? Was tut die Frau denn in ihrem Büro? Ich wette Kekse backen.
Flo