Wachstum!

Willkommen in den fünfziger Jahren des Ludwig Erhard! Für diesen Blödsinn musste man jetzt zwei Tage lang Reden ertragen, die aber au so etwas von unnütz waren, dass ich hätte kotzen können. Der einzig kleine Lichtblick war eventuell Wolfgang Kubicki, der tatsächlich von einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes sprach und von der Abschaffung der unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze. Er schlägt sechzehn Prozent auf Alles vor. Ich hatte mal fünfzehn ausgerechnet, wäre aber selbst für zwanzig, wenn im gegenzug die Doppelbesteuerung einzelner Waren abgeschafft würde. (Öl, Benzin, Alkohol, Alcopops, Sekt, Tabak, Eigentum, Erbschaft usw.) Aber das wird ja eh niemals passieren. Das war es aber dann auch mit guten Vorschlägen, die auf dem Parteitag keinen Applaus fanden. Der ganze Rest ist in einem Wort zusammenzufassen: Wachstum! Ein Begriff mit dem auch die eigenen Delegierten wenig anfangen können.

Die FDP könnte es gebrauchen, da im letzten Jahr tatsächlich in einzelnen Landesverbänden ein – und jetzt kommt es – Ausgabe-Überschuss erwirtschaftet wurde. Man hätte Verlust oder einfach Schulden sagen können, aber Ausgaben-Überschuss klingt einfach herrensprachlicher. Der Döring ist mein neuer Held, weil er weder Autofahren noch frei sprechen noch vorlesen kann. Gegen ihn wirkt selbst der Parteivorsitzende mehr als außergewöhnlich begabt.

Aber zurück zu den Reden: Christian Lindner hat versucht eine Wahlkampfrede zu halten und wurde nicht müde zu betonen, dass man den Zuspruch in den letzten Wochen verdoppelt hätte. Ist richtig, nur nützt es nichts, wenn man aus zwei vier Prozent macht. Außerdem ist der Wahlspruch „Lieber Neue Wahlen, Als Neue Schulden“ nicht so ganz zutreffend. Um nur einmal für einem Moment ehrlich zu bleiben: Es gibt die Neuwahlen in NRW, weil die Landtagsfraktion entweder die Landesverfassung nicht kannte oder aber Bock auf einen Parteiensuizid hatte. Konnte ja niemand ahnen, dass Kalle aus der Kiste kommt und den Zuspruch verdoppelt. Herr Lindner ist, wie seine Partei, nach seiner Aussage, für die Verschlankung des Staates. Im Bund macht die FDP das nicht, jedenfalls nicht im Entwicklungshilfe Ministerium, da gibt man lieber allen alten Schulfreunden mit gelben Parteibuch Stellen, die keiner braucht. Das Ministerium sollte mal abgeschafft werden. Und was das vergemeinschaften von Schulden angeht, nun, Christian Lindner gründete mit drei Freunden und dreißigtausend Euro Stammkapital mal ein New-Economy-Unternehmen mit dem Namen Moomax GmbH im Mai 2000 und erhielt dafür von der KfW einen Stammkredit von über einer Million Euro (1,2). Im Oktober 2001 meldete das Unternehmen Insolvenz an, der Steuerzahler verlor dadurch eine knappe Million, Herr Lindner achttausend Euro. Eins fordern und das andere tun ist schlechter Stil.

Der Parteivorsitzende Phillipp Rösler hat in seiner zweiundsiebzig minütigen Rede immerhin einen Satz der Selbstkritik losgelassen, der in dem ihm eigenen Pointen-Feuerwerk unterging. Dafür erntete er auch drei Minuten Applaus, so kam es mir jedenfalls vor. Aber jetzt wird ja alles gut, die absolute Mehrheit in SH und NRW ist zum greifen nahe!

Zum Abschluss kam der alte Silbenverchlucker Rainer Brüderle. Der die Delegierten anheizte. Mit dem altbekannten rhetorischen Trick der Publikumsbeteiligung. Brüderle: „Wer Hat’s gemacht?“ Publikum: „Wir ham’s gemacht!“ Ich war etwas überrascht, denn Wehrpflicht, BAföG, Stipendien und eigentlich alles, was gemacht wurde, waren Unionsministerien. Selbst die Insolvenz von Schlecker, die Philipp Rösler ja unbedingt wollte, ist eigentlich am Ende eine Sache von Frau von der Leyen. Aber egal, ich war ja froh, dass der blaue Himmel nicht auch von der FDP ist.

Warum hat er das wirklich gemachte nicht genannt? Wachstumsbeschleunigungsgesetz, also Mövenpick-Steuer, Hartz-IV-Reform verfassungswidrig halten, Pflegeversicherungsbeiträge erhöht, Freiberufler endgültig ins Armenhaus geschickt, Aufblähung der Verwaltungsapparate, usw. Wer hat’s gemacht? Ihr habt’s gemacht! Vorratsdatenspeicherung und ACTA werden kommen, da bin ich sicher, auch wenn die FDP das so nicht möchte. (ACTA vielleicht schon.) Und das man unseren Bundespräsidenten durchgesetzt hat, ist ein Scheinriese, denn das hat mit parlamentarischer Arbeit nichts zu tun.

Ich bin ja dafür, dass die FDP einfach so weiter macht, denn dann wird sie nicht nur in der Bedeutungslosigkeit verschwinden, sondern auch bald keine Mitglieder mehr haben. Weiter so!

Flo