Recht muss Recht bleiben!

Mit dem Recht ist es ja so eine Sache. Eines haben oder es einfach bekommen sind oftmals zwei unterschiedliche Arten der Interpretation und Anwendung. Allerdings kann sich ein Bürger dieser schönen Republik darauf verlassen, dass alle Menschen vor dem Recht gleich sind.

Jedenfalls dachte ich das bis gestern. Wenn ich den Plan des Kabinetts richtig verstanden habe und dieser Plan von „neues deutschland“ (nd) korrekt wiedergegeben wurde, dann begeben wir uns alle auf eine ganz dünne Eisfläche des Rechtsstaates.

Was ist nun dieser Plan? Nun, der Bundesregierung ist aufgefallen, dass die Kosten für die sog. Prozesskostenbeihilfe für Bedürftige immer weiter steigen. Deswegen soll in einer Gesetzesnovelle der Haushalt vor Missbrauch geschützt werden. Mit anderen Worten: Es wird schwieriger einen Beratungsgutschein zu bekommen und bei geringen Streitwerten gibt es keine Hilfe mehr.

Nun bin ich kein regelmäßiger Leser der nd und das hat seine Gründe. Sie neigt – wie die meisten Zeitungen – zur Berichterstattung als Spiegel der eigenen politischen Überzeugung. Das mag ich persönlich nicht. Trotzdem ist es auffällig, dass nur die nd über die Pläne und die PK des Herrn Seibert berichtet hat. Ich habe jedenfalls sonst nichts gefunden. Das aber nur am Rande.

Sollte der Gesetzentwurf nun auch Bundestag und Bundesrat durchlaufen, wovon ich nicht ausgehe, wird das Bundesverfassungsgericht mal wieder erklären müssen, dass es so nicht geht. Der Entwurf widerspricht nach meiner Auffassung nicht nur Art. 3 GG, sondern auch den Paragraphen 114, 1076 bis 1078 ZPO. Es mag der Regierung aus Union und Liberalen komisch vorkommen, dass bei Zivilprozessen der Staat oder die EU helfen müssen, wenn es nicht anders geht, aber das ist nun einmal Gesetz und hat seine Gründe. Verfahren sind teuer und nicht jeder kann es sich erlauben so lange zu prozessieren bis dann endlich Recht gesprochen ist, gerade im zivilrechtlichen Bereich. Deshalb gibt es die Prozesskostenhilfe. Über Art. 3 GG muss ich hier nicht mehr lange schwadronieren.

Ich sehe der Sache also mal entspannt entgegen, wobei es schon bezeichnend ist, dass dieses Vorhaben das erste größere nach der Sommerpause ist und es Niemanden – bis auf die nd – interessiert hat. Sollte das Vorhaben allerdings durchkommen, weil es niemand gelesen hat und das Bundesverfassungsgericht keinen Widerspruch finden können, denn ich habe ja die Hoffnung, dass es der jetzigen Regierung wenigstens einmal gelingt ein verfassungsfestes Gesetz zu verabschieden und durchzubekommen, ja dann ist es nur noch ein kurzer Schritt und das Eis bricht. Wir werden dann feudal beherrscht und wenige Zeit später wird ein Kastensystem oder eine Ständegesellschaft mit Leibeigenschaft installiert, denn dann gibt es Rechtssicherheit nur noch für Menschen, die sich diese leisten können. Das wäre mal etwas Konservatives und ein Armutszeugnis für uns und den deutschen Staat.

Ich halte diese Änderung nämlich für keine Kleinigkeit, aber da bin ich wohl allein.

Flo